Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Online-Plattform zur Terminvermittlung (nachfolgend „die Plattform“). Anbieter und Vertragspartner ist Baran Özbey, Glückaufstr. 19, 52531 Übach-Palenberg, Deutschland (nachfolgend „der Anbieter“).

Der Anbieter betreibt die Plattform unter mehreren Geschäftsbezeichnungen und unter mehreren Internetadressen. Diese sind Auftritte desselben Inhabers und keine verschiedenen Unternehmen; welche Geschäftsbezeichnung zu der von Ihnen genutzten Adresse gehört, nennt das Impressum. Vertragspartner ist in jedem Fall der vorgenannte Inhaber, und die in diesen Bedingungen genannten E-Mail-Adressen erreichen ihn unabhängig davon, über welchen Auftritt Sie die Plattform nutzen.

Teil A gilt für alle Nutzer. Teil B gilt zusätzlich für Verbraucher (§ 13 BGB), also Endkunden, die Termine buchen. Teil C gilt für Betriebe und andere Unternehmer (§ 14 BGB), die die Plattform zur Terminverwaltung nutzen.

Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Rolle des Anbieters

Der Anbieter betreibt eine Online-Plattform, über die Endkunden Termine bei Dienstleistungsbetrieben suchen und buchen können, die ihre Leistungen dort anbieten (nachfolgend „der Betrieb“).

Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler. Der Vertrag über die Dienstleistung kommt allein zwischen dem Endkunden und dem jeweiligen Betrieb zustande. Der Anbieter wird nicht Partei dieses Vertrags, schuldet die Dienstleistung nicht und haftet nicht für deren Erbringung, Qualität oder Preis.

Die auf der Plattform angezeigten Angaben zu Leistungen, Preisen und Verfügbarkeiten stammen vom jeweiligen Betrieb. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.

Das Verzeichnis enthält auch Einträge nicht registrierter Betriebe, deren Basisdaten aus öffentlichen Quellen stammen (siehe Datenschutzerklärung). Diese Betriebe sind keine Vertragspartner des Anbieters und nicht online buchbar; für ihre Daten übernimmt der Anbieter keine Gewähr. Ranking-Hinweis: Auf der Plattform registrierte Betriebe werden in Suchergebnissen grundsätzlich vor nicht registrierten Verzeichniseinträgen angezeigt; im Übrigen richtet sich die Reihenfolge nach dem gewählten Sortierkriterium (z. B. Entfernung oder Bewertung).

§ 3 Nutzerkonto und Gastnutzung

Für bestimmte Funktionen ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, diese aktuell zu halten und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

Gastnutzung. Termine können auch ohne vollständiges Konto als Gast gebucht werden (Angabe von Name und Telefonnummer). Der Funktionsumfang ist dabei eingeschränkt: Gäste können insbesondere keine Support-Anfragen über die Plattform stellen und nicht am Empfehlungsprogramm teilnehmen; jede Gastbuchung erfordert eine erneute Bestätigung per SMS-Code. Die Gast-Sitzung ist an das verwendete Gerät gebunden — geht sie verloren, ist der direkte Zugriff auf die Buchungsübersicht nicht wiederherstellbar, da Gäste kein Passwort besitzen. Die Buchungsbestätigung per E-Mail enthält jedoch einen persönlichen Link, über den die Buchung auch ohne Gast-Sitzung eingesehen und storniert werden kann (§ 5). Eine Gast-Sitzung kann jederzeit in ein vollwertiges Konto umgewandelt werden; die Buchungshistorie bleibt dabei erhalten.

Zur Verhinderung von Missbrauch kann der Anbieter eine Bestätigung der Telefonnummer oder E-Mail-Adresse verlangen; ohne die jeweils angeforderte Bestätigung ist eine Online-Buchung grundsätzlich nicht möglich. Welches Verfahren zum Einsatz kommt, kann der Anbieter festlegen und in Test-/Betaphasen abweichend gestalten (§ 21). Einzelheiten hierzu, einschließlich der automatisierten Prüfung, finden sich in der Datenschutzerklärung.

Der Anbieter kann ein Konto sperren oder kündigen, wenn der Nutzer erheblich oder wiederholt gegen diese Bedingungen verstößt. Bei einer Sperrung wird der Nutzer informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern dem keine überwiegenden rechtlichen Gründe entgegenstehen. Das Recht des Nutzers zur jederzeitigen Kündigung (Konto-Löschung im Profil) bleibt unberührt.

§ 4 Buchung und Vertragsschluss

Regelfall — sofortige Buchung. Mit dem Absenden der Buchung kommt der Vertrag über die gewählte Dienstleistung unmittelbar zwischen dem Endkunden und dem Betrieb zustande; der Termin ist verbindlich reserviert. Die anschließende Buchungsbestätigung per E-Mail dient nur der Information — der Vertrag besteht auch, wenn diese E-Mail nicht zugeht.

Ausnahme — Betriebe mit manueller Bestätigung. Einzelne Betriebe behalten sich die Bestätigung jeder Buchung vor; darauf wird im Buchungsablauf hingewiesen. In diesem Fall ist die Buchungsanfrage ein Angebot des Endkunden. Der gewünschte Termin bleibt für die Dauer von einer Stunde reserviert; bestätigt der Betrieb innerhalb dieser Zeit nicht, kann der Termin wieder anderweitig vergeben werden, ohne dass die Anfrage damit abgelehnt ist. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch den Betrieb zustande.

Preise. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Buchung angezeigte Preis der gewählten Leistungen (einschließlich gewählter Varianten). Die Preisangaben stammen vom Betrieb (§ 2).

Betriebe können Termine auch außerhalb der online buchbaren Zeiten selbst eintragen (z. B. telefonisch vereinbarte Termine). Ein Anspruch von Endkunden auf Buchung außerhalb der online angebotenen Zeiten besteht nicht.

§ 5 Stornierung und Terminänderung

Stornierung durch den Endkunden. Buchungen können über die Plattform kostenlos storniert werden, solange die vom Betrieb festgelegte Stornofrist nicht unterschritten ist (Standard: 24 Stunden vor dem Termin; die jeweils geltende Frist wird auf der Seite des Betriebs angezeigt). Nach Ablauf der Frist ist eine Stornierung über die Plattform nicht mehr möglich; bitte wenden Sie sich dann direkt an den Betrieb. Bei Buchungen ohne Konto (§ 3) ist die Online-Stornierung nur möglich, solange die Gast-Sitzung auf dem Gerät besteht.

Absage durch den Betrieb. Der Betrieb kann Termine absagen, insbesondere bei Krankheit; die Absage wird begründet und der Endkunde benachrichtigt. Erkrankte Mitarbeiter führen zur automatischen Absage der betroffenen Termine. Der Anbieter haftet für Absagen des Betriebs nicht (§ 2).

Verschiebung durch den Betrieb. Der Betrieb kann einen Termin verschieben (neues Datum, neue Uhrzeit oder anderer Mitarbeiter); der Endkunde wird benachrichtigt. Passt der neue Termin nicht, kann der Endkunde die verschobene Buchung jederzeit bis zum Terminbeginn kostenlos stornieren — die Stornofrist nach Absatz 1 gilt insoweit nicht.

Angegebene Storno- und Absagegründe werden gespeichert und der jeweils anderen Vertragspartei mitgeteilt.

§ 6 Zahlung

Die Bezahlung der Dienstleistung erfolgt im Regelfall vor Ort im Betrieb. Sofern ein Betrieb zusätzlich eine Online-Zahlung anbietet, erfolgt diese unmittelbar an den Betrieb über den jeweiligen Zahlungsdienstleister. Der Anbieter ist nicht Zahlungsempfänger und wickelt keine Zahlungen im eigenen Namen ab.

Rückerstattungen — etwa nach einer fristgerechten Stornierung (§ 5) bereits bezahlter Termine — löst der Anbieter technisch beim Zahlungsdienstleister auf dem Konto des Betriebs aus; die finanzielle Abwicklung bleibt eine Angelegenheit zwischen Endkunde und Betrieb, der Anbieter ist nicht Zahlungsempfänger. Eine Online-Vorauszahlung begründet keine Ansprüche gegen den Anbieter; der Termin ist auch ohne Vorauszahlung verbindlich (§ 4).

§ 7 Bewertungen

Bewertungen können nur zu tatsächlich über die Plattform gebuchten und nicht stornierten Terminen abgegeben werden — entweder über das Nutzerkonto oder über einen persönlichen Bewertungslink, den der Betrieb nach dem Termin versenden kann. Pro Termin ist eine Bewertung möglich. So stellen wir sicher, dass Bewertungen von echten Kunden stammen.

Bewertungs-Anfragen per E-Mail können jederzeit über den Abmelde-Link in der jeweiligen E-Mail abbestellt werden.

Für Bewertungstexte und -fotos räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die Inhalte auf der Plattform zu speichern, öffentlich anzuzeigen und technisch zu bearbeiten (z. B. Formatumwandlung und Verkleinerung von Bildern). Der Nutzer versichert, über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Fotos zu verfügen.

Der Anbieter ist berechtigt, Bewertungen zu entfernen oder zu sperren, die gegen § 8 verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Betriebe können Beanstandungen an support@cutnear.de richten; jeder Fall wird einzeln geprüft.

§ 8 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht zu missbrauchen. Untersagt sind insbesondere:

• die Nutzung für rechtswidrige Zwecke,
• das Buchen von Terminen mit fremden oder erfundenen Kontaktdaten,
• das Buchen von Terminen ohne Absicht, sie wahrzunehmen,
• das systematische Auslesen von Inhalten (Scraping) ohne Zustimmung,
• automatisierte Anfragen, die den Plattformbetrieb beeinträchtigen,
• das Einstellen beleidigender, wahrheitswidriger oder rechtsverletzender Inhalte, insbesondere in Bewertungen, sowie das Hochladen von Fotos ohne Einwilligung erkennbar abgebildeter Personen.

§ 9 Meldungen und Buchungssperre

Erscheint ein Endkunde nicht zu einem verbindlichen Termin („No-Show“) oder wird die Plattform missbräuchlich genutzt (§ 8), kann der betroffene Betrieb dies dem Anbieter melden. Der Anbieter prüft jede Meldung; die Entscheidung trifft eine natürliche Person. Bestätigt sich die Meldung, kann der Anbieter die verwendete Telefonnummer oder das Konto für künftige Buchungen über die Plattform sperren.

Der Anbieter erhebt selbst keine Ausfall- oder No-Show-Gebühren; etwaige Ansprüche wegen nicht wahrgenommener Termine bestehen allein zwischen Betrieb und Endkunde.

Der Anbieter benachrichtigt Betroffene über eine Meldung und über eine Sperre unaufgefordert (per E-Mail, ersatzweise per SMS). Betroffene können sich dagegen jederzeit an datenschutz@cutnear.de wenden; der Anbieter prüft den Fall und hebt unberechtigte Sperren auf. Eine Sperre endet spätestens 24 Monate nach ihrer Anordnung automatisch. Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.

§ 10 Empfehlungsprogramm

Registrierte Nutzer (keine Gäste) erhalten einen persönlichen Empfehlungslink. Wirbt ein Nutzer damit einen neuen Betrieb, zahlt der Anbieter eine Prämie von 25 Euro, sobald der geworbene Betrieb sich qualifiziert hat: Der Betrieb muss das kostenpflichtige Pro-Abo abschließen und die erste Monatszahlung geleistet haben.

• Eigenwerbung ist ausgeschlossen (der geworbene Betrieb darf nicht vom werbenden Nutzer selbst betrieben werden).
• Kein Anspruch besteht bei Missbrauch, insbesondere bei Schein-Registrierungen oder erschlichenen Qualifizierungen; solche Empfehlungen kann der Anbieter ablehnen.
• Die Auszahlung erfolgt per Überweisung innerhalb von 30 Tagen nach der Qualifizierung; hierfür benötigt der Anbieter eine Bankverbindung des Nutzers.
• Der Anbieter kann das Programm für die Zukunft ändern oder einstellen; bereits verdiente Prämien bleiben unberührt.

§ 11 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Eine Haftung für die vom Betrieb erbrachte Dienstleistung besteht nicht (§ 2). Ansprüche nach Art. 82 DSGVO bleiben unberührt.

§ 12 Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, wenn dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen der angebotenen Leistungen erforderlich ist und der Nutzer dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform informiert. Die Änderungen werden nur wirksam, wenn der Nutzer ihnen ausdrücklich zustimmt. Stimmt der Nutzer nicht zu, kann jede Partei den Nutzungsvertrag zum vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

Ein Schweigen des Nutzers gilt nicht als Zustimmung.

§ 13 Widerrufsrecht

Verbraucher haben bei Verträgen im Fernabsatz ein Widerrufsrecht. Dieses bezieht sich auf den Nutzungsvertrag mit dem Anbieter (Registrierung eines Nutzerkontos). Für die beim Betrieb gebuchte Dienstleistung ist der Betrieb Ihr Vertragspartner; ein etwaiges Widerrufsrecht richtet sich nach den Bedingungen des Betriebs.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Baran Özbey, Glückaufstr. 19, 52531 Übach-Palenberg, E-Mail: support@cutnear.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Da die Nutzung der Plattform für Endkunden unentgeltlich ist, fallen regelmäßig keine Rückzahlungen an; Ihr Nutzerkonto wird gelöscht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Baran Özbey, Glückaufstr. 19, 52531 Übach-Palenberg, E-Mail: support@cutnear.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Plattform

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ________________
Name des/der Verbraucher(s): ________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ________________
Datum: ________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 14 Streitbeilegung

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Abonnement, Laufzeit und Kündigung

Die Nutzung der Plattform durch Betriebe erfolgt abonnementbasiert. Es handelt sich um die zeitlich begrenzte Überlassung einer Software zur Nutzung über das Internet (Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB). Das Abonnement wird im Zuge der Registrierung abgeschlossen; ohne aktives Abonnement steht der Betriebsbereich nicht zur Verfügung.

Das Entgelt richtet sich nach der Zahl der aktiven Mitarbeiter des Betriebs: Es beträgt bei monatlicher Zahlweise 40,00 € pro Monat als Grundpreis, in dem ein aktiver Mitarbeiter enthalten ist, und zusätzlich 20,00 € pro Monat für jeden weiteren aktiven Mitarbeiter. Maßgeblich sind die jeweils in der Preisübersicht ausgewiesenen Preise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

Der Betrieb wählt bei Vertragsschluss zwischen monatlicher und jährlicher Zahlweise. Bei jährlicher Zahlweise wird das Entgelt für zwölf Monate im Voraus abgerechnet und um 19 % ermäßigt; es beträgt dann 388,80 € pro Jahr als Grundpreis (ein aktiver Mitarbeiter enthalten) zuzüglich 194,40 € pro Jahr für jeden weiteren aktiven Mitarbeiter.

Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd.). Der Betrieb hinterlegt dort ein Zahlungsmittel, das jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums belastet wird. Rechnungen stellt Stripe im Namen des Anbieters bereit.

Bucht der Betrieb während eines laufenden Abrechnungszeitraums einen zusätzlichen Mitarbeiter-Platz hinzu, wird der auf die verbleibende Dauer dieses Zeitraums entfallende anteilige Betrag sofort in Rechnung gestellt; die Rechnung wird per E-Mail zugestellt, ist im Betriebsbereich abrufbar und über die Bezahlseite innerhalb von sieben Tagen zu begleichen. Bestellt der Betrieb einen Platz ab, wird der anteilige Betrag als Gutschrift mit der nächsten regulären Rechnung verrechnet; eine gesonderte Auszahlung erfolgt nicht.

Kommt eine Zahlung nicht zustande, bleibt der Zugang zunächst bestehen, während der Zahlungsdienstleister den Einzug wiederholt. Bleibt die Zahlung endgültig aus, kann der Anbieter den Zugang zum Betriebsbereich sperren. Bereits veröffentlichte Betriebsprofile und gespeicherte Daten bleiben davon zunächst unberührt.

Das Abonnement verlängert sich jeweils um den gewählten Abrechnungszeitraum — bei monatlicher Zahlweise um einen Monat, bei jährlicher um ein Jahr. Es kann von beiden Seiten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden; eine Frist ist nicht einzuhalten. Der Betrieb kündigt im Dashboard unter „Mein Abo" über die Schaltfläche „Abo kündigen". Bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bleibt der Zugang bestehen; bis dahin kann die Kündigung an derselben Stelle auch wieder zurückgenommen werden. Bereits gezahlte Entgelte für den laufenden Abrechnungszeitraum werden nicht anteilig erstattet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 BGB) bleibt unberührt.

Löscht der Betrieb sein Betriebskonto (Dashboard → „Einstellungen“), endet das Abonnement mit sofortiger Wirkung. Auch in diesem Fall wird das Entgelt für den laufenden Abrechnungszeitraum nicht anteilig erstattet. Künftige Termine werden dabei abgesagt und die betroffenen Kunden benachrichtigt; welche Daten gelöscht und welche aus gesetzlichen Aufbewahrungsgründen anonymisiert weitergeführt werden, ist in der Datenschutzerklärung beschrieben.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht, da der Betrieb als Unternehmer (§ 14 BGB) handelt. Das gilt auch für Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG.

§ 16 Pflichten des Betriebs

Der Betrieb verpflichtet sich,

• Leistungen, Preise, Öffnungszeiten und Verfügbarkeiten korrekt und aktuell zu halten,
• bestätigte Termine einzuhalten oder Endkunden unverzüglich zu informieren,
• seine Stornofrist (§ 5) zutreffend zu hinterlegen,
• bei Nutzung der Online-Zahlung eine korrekte Empfängeradresse beim Zahlungsdienstleister zu hinterlegen; steuerliche Pflichten, Belege und Rückerstattungen liegen allein beim Betrieb,
• die ihm über die Plattform zugänglich gemachten Kundendaten ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Termins und im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften zu verarbeiten,
• Bewertungen nicht zu manipulieren; Bewertungslinks (§ 7) dürfen nur an Kunden des jeweiligen Termins versendet werden,
• Meldungen nach § 9 nur wahrheitsgemäß abzugeben.

Die datenschutzrechtliche Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Betrieb wird als gesonderte Anlage zu diesem Vertrag geschlossen.

§ 17 Übernahme bestehender Verzeichniseinträge

Nicht registrierte Verzeichniseinträge (§ 2) können vom Betrieb übernommen werden. Die Übernahme ist ausschließlich dem tatsächlichen Inhaber des Betriebs oder einer von ihm vertretungsberechtigten Person gestattet. Mit der Übernahme versichert der Übernehmende, hierzu berechtigt zu sein, und stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer unberechtigten Übernahme beruhen.

Der Anbieter kann bei begründeten Zweifeln oder auf Einspruch des tatsächlichen Inhabers Nachweise verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung) und eine Übernahme rückgängig machen. Ansprüche gegen den Anbieter entstehen daraus nicht.

Nach Abschluss der Einrichtung wird die Adresse des Betriebs fixiert (sie ist Bestandteil der dauerhaften Web-Adresse des Eintrags); eine spätere Adressänderung ist nur über den Support möglich.

§ 18 Inhalte und Bilder des Betriebs

Für hochgeladene Inhalte (insbesondere Galerie- und Team-Fotos) räumt der Betrieb dem Anbieter ein einfaches, übertragbares Recht ein, die Inhalte zu speichern, öffentlich anzuzeigen und technisch zu bearbeiten (Formatumwandlung, Kompression, Skalierung — dies geschieht bei jedem Upload automatisch).

Der Betrieb versichert, Inhaber aller erforderlichen Rechte zu sein; bei Fotos mit erkennbaren Personen (auch Kunden) liegt deren Einwilligung vor. Der Betrieb stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen. Der Anbieter kann rechtsverletzende Inhalte entfernen.

§ 19 Buchungs-Widget (Einbettung)

Der Betrieb erhält ein einfaches, jederzeit widerrufliches Recht, das Buchungs-Widget der Plattform ausschließlich für den eigenen Betrieb auf eigenen Websites einzubetten. Die Einbettung fremder Betriebsseiten sowie eine Darstellung, die Herkunft oder Pflichtinformationen des Widgets verschleiert, sind untersagt. Buchungen über das Widget unterliegen denselben Regeln wie Buchungen auf der Plattform; der Anbieter kann Gestaltung und Funktionsumfang des Widgets ändern (§ 21).

§ 20 Support-Zugriff durch den Anbieter

Beschäftigte des Anbieters können zur Fehlerbehebung, zur Missbrauchsbekämpfung oder auf Wunsch des Betriebs auf dessen Betriebsverwaltung zugreifen und dort Änderungen vornehmen (z. B. Termine korrigieren, Einstellungen anpassen). Der Zugriff erfolgt nur im erforderlichen Umfang. Vom Betrieb eingerichtete Mitarbeiter-Zugänge handeln im Verantwortungsbereich des Betriebs.

§ 21 Verfügbarkeit; Beta-Phase

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt. Support wird als Serviceleistung ohne zugesicherte Reaktionszeiten erbracht.

Während einer als solche gekennzeichneten Beta-/Testphase kann der Funktionsumfang abweichen (z. B. keine Online-Zahlung, Registrierung nur auf Einladung, geänderte Verifizierungsverfahren); ein Anspruch auf bestimmte Funktionen besteht in dieser Phase nicht. Über die Plattform geschlossene Buchungsverträge (§ 4) bleiben auch in der Beta-Phase verbindlich.

§ 22 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 23 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.